Nachbemerkung zur Rechtslage

Zwischen Betreuenden und Promovierenden besteht seit jeher ein auf die Promotion bezogenes Vertrauensverhältnis. Aus solchen außervertraglichen Vertrauensverhältnissen können je nach der Ausgestaltung im Einzelfall primäre (hier z.B. Anspruch der oder des Promovierenden auf Begutachtung der Promotionsleistung innerhalb eines bestimmten Zeitraumes) oder sekundäre (hier z.B. Schadensersatzansprüche der oder des Promovierenden bei Überschreitung dieses Zeitraums) Leistungspflichten entstehen. Das Entstehen solcher Leistungspflichten ist umso wahrscheinlicher, je konkreter Zusagen oder Erwartungen formuliert und dokumentiert werden. Zudem kommt es rechtlich betrachtet nicht darauf an, wie ein Dokument bezeichnet wird. Entscheidend ist vielmehr allein sein Inhalt. Auch ein bloßes „Betreuungsprotokoll“, das lediglich den Inhalt eines Betreuungsgesprächs dokumentiert, kann daher als Wiedergabe einer rechtlich verbindlichen „Betreuungsvereinbarung“ zu bewerten sein, wenn und soweit aus dem Inhalt des Protokolls konkrete Zusagen hervorgehen.

Ein Anspruch auf Abschluss einer Betreuungsvereinbarung besteht nach derzeitiger Rechtslage in Sachsen-Anhalt nicht. Eine Pflicht zum Abschluss einer Betreuungsvereinbarung verstieße gegen die grundgesetzlich garantierte Lehr- und Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG). Ob ein Betreuer oder eine Betreuerin ohne diesbezügliche Rechtsgrundlage eine rechtlich verbindliche Betreuungsvereinbarung überhaupt abschließen kann, ist derzeit noch ungeklärt.

Seit jeher wird zwischen dem Betreuer / der Betreuerin und dem Promovenden / der Promovendin zu Beginn eines Promotionsvorhabens ein Betreuungsgespräch geführt. Es dient dazu eventuelle Informationsdefizite zu beheben und Missverständnissen vorzubeugen. Die Graduate School empfiehlt über dieses Gespräch ein Protokoll anzufertigen, aus dem wenigstens hervorgeht, wer an dem Gespräch teilgenommen hat (z.B. auch ein Mitarbeiter des Betreuers / der Betreuerin als protokollierender Zeuge), wann das Gespräch stattgefunden hat (Datum, Uhrzeit) und welche Unterlagen dem Doktoranden ausgehändigt oder zugänglich gemacht wurden (insbes. Promotionsordnung, Grundsätze Guter Wissenschaftlicher Praxis der DFG, Leitlinien der OVGU für den Umgang mit wissenschaftlichem Fehlverhalten, Unterstützungsangebote der OVGU). Weitere mögliche und je nach Einzelfall empfehlenswerte Gesprächsinhalte enthält der nachstehende, keineswegs abschließende Fragenkatalog.

Die äußere Form des Protokolls steht dem Betreuer selbstverständlich frei. Genügend ist eine „Checkliste“ aus der – neben den vorstehenden Angaben - lediglich die Themen des Gesprächs hervorgehen. Eine inhaltliche Widergabe ist ebenso wenig erforderlich wie eine Unterschrift des Doktoranden / der Doktorandin. Beides sollte unter dem Gesichtspunkt des Problems rechtlicher Verbindlichkeit wohlüberlegt sein. Das gilt auch, falls der Doktorand / die Doktorandin ein Protokoll anfertigt und es dem Betreuer / der Betreuerin zur Genehmigung zuleitet. In Zweifelsfällen kann der Rat der Graduate School und/oder der Rechtsstelle der OVGU eingeholt werden.

 

Letzte Änderung: 02.11.2017 - Ansprechpartner:

Sie können eine Nachricht versenden an: Webmaster
Sicherheitsabfrage:
Captcha
 
Lösung: